BIZ: Bank für Internationalen Zahlungsausgleich – oder vom Turm zu Basel

„Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“: Das mag sich zunächst einmal sehr fachlich anhören; gar in buchhalterischer Manier bieder. Doch die im Deutschen kurz mit „BIZ“ abgekürzte Bank ist alles andere als eine Art Abteilung für grenzüberschreitende Finanztransaktionen oder etwas Derartiges. Sie ist eine sehr exklusive und elitäre Organisation, ihre Mitgliedschaft ist nur den bedeutendsten Zentralbanken der Welt vorbehalten.

Die BIZ ist die weltweit älteste internationale Finanzorganisation und soll die globale Währungs- und Finanzstabilität durch globale Zusammenarbeit fördern. Sie verwaltet die Währungs- und Goldreserven der Mitglieds-Notenbanken und bietet internationalen Finanzinstituten weitere Dienstleistungen an. Der „Finanzstabilitätsrat“ (FSB), die das globale Finanzsystem überwachen und Empfehlungen aussprechen soll, sitzt ebenfalls im Gebäude der BIZ. Beim FSB sind u.a. die Weltbank, die EZB (inkl. der Europäischen Bankenaufsicht) sowie die EU-Kommission Mitglied.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat eine schmachvolle Vergangenheit im Zuge des Zweiten Weltkriegs und im Kalten Krieg vorzuweisen. Auch im aktuellen Jahrhundert werden der als „Bank der Zentralbanken“ bezeichneten Finanzinstitution Fragwürdigkeiten vorgeworfen. Hinter der Fassade der Stabilität und Kooperation verbergen sich zahlreiche Kontroversen und Kritikpunkte. Heute spielt die BIZ eine zentrale Rolle im Finanzsystem; fungiert mitunter auch als Vermittlerin zwischen Zentralbanken beim Handel mit Gold.

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich: Ihre unrühmliche Geschichte

Die BIZ wurde 1930 im schweizerischen Basel errichtet. Zweck der Gründung: Über sie sollte die Abwicklung der Reparationszahlungen stattfinden, zu denen Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg verpflichtet worden war. Die Direktoren der britischen „Bank of England“, Montagu Norman, und der Deutschen Reichsbank, Hjalmar Schacht, waren die Hauptakteure bei der Grundsteinlegung. Die Notenbanken der Länder Frankreich, Italien und Belgien waren Gründungsmitglieder sowie Konsortien japanischer und amerikanischer Geschäftsbanken. (Die US-Zentralbank Fed trat formell erst 1994 bei, die mächtige US-Bank JPMorgan war jedoch von Anfang an dabei.) Bei der Gründung 1930 verfügte die BIZ über ein Grundkapital in Höhe von einer halben Milliarde Schweizer Goldfranken.

Die deutschen Wiedergutmachungsleistungen endeten 1932 und die BIZ hätte aufgelöst werden können. Doch Normans und Schachts Absichten mit der BIZ waren von Beginn an ganz anderer Natur; nämlich einen erlesenen Zirkel aus Notenbank-Chefs zu erschaffen. Sie wollten ihre höchst einflussreiche Position in Eigenregie verwalten und Diskussionen unter sich führen – unabhängig von Regierungen und einer Einmischung ihrerseits sowie vor unbequemen kritischen Journalisten geschützt. Dass sich an dieser undemokratischen Einstellung und dem Status der BIZ im Grunde seitdem nichts geändert hat, darauf kommen wir noch zurück.

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich stand während des Zweiten Weltkriegs in der Kritik, da sie mutmaßlich geraubtes Nazi-Gold akzeptierte. Zudem saßen hochrangige Nazi-Funktionäre im BIZ-Vorstand, was die Reputation der Bank nachhaltig beschädigte und Fragen zu ihrer Rolle im Krieg aufwarf.

CBDC: Die Bank der Zentralbanken & ihre digitale Währung

Aktuell ist ein wichtiges Projekt der BIZ die Implementierung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC; „Central Bank Digital Currency“). Dieses elektronische Geld soll von den Notenbanken ausgegeben werden. Jedes Unternehmen und jeder Bürger könnte in Zukunft ein Konto bei der Zentralbank führen. Es laufen verschiedene Versuche sowie Forschungs- und Pilot-Projekte. Im April wurde von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich das „Project Agorá“ gestartet. Daran nehmen sieben Zentralbanken – aus u.a. Frankreich, England, Japan und den USA – sowie mehr als 40 private Finanzunternehmen teil.

Die BIZ und die absolute Kontrolle…

Augustín Carstens ist der General Manager der BIZ. Der mexikanische Ökonom und ehemalige Notenbank-Chef seines Landes hat im August vergangenen Jahres Folgendes in diesem Kontext gesagt: „Bei Bargeld wissen wir nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt. Wir wissen nicht, wer heute einen 1000-Peso-Schein benutzt. Ein wesentlicher Unterschied zum CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieser Banknoten bestimmen und dass wir auch über die Technologie verfügen, um dies durchzusetzen.“

Während Befürworter die Effizienz und finanzielle Inklusion der CBDCs betonen, gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre. Ein Hauptkritikpunkt ist die potenzielle Überwachung finanzieller Transaktionen. Im Gegensatz zu Bargeld, das anonym verwendet werden kann, hinterlassen CBDCs – wie auch in der IWF-Studie festgehalten – digitale Spuren. Dies ermöglicht es Regierungen und Zentralbanken, detaillierte Einblicke in die Ausgabegewohnheiten und finanziellen Aktivitäten von Bürgern zu gewinnen.

Kritiker warnen vor einem Missbrauchspotenzial dieser Daten. Es besteht die Gefahr, dass Regierungen CBDCs zur sozialen Kontrolle nutzen könnten, ähnlich wie bei Sozialkreditsystemen in China. Die Verknüpfung finanzieller Daten mit anderen persönlichen Informationen könnte zu einer umfassenden Profilbildung führen.

BIZ: Immunität und Privilegien wie bei Diplomaten

Die BIZ vereinte in ihrem rechtlichen Status bei ihrer Gründung Elemente eines privaten Unternehmens und einer internationalen Organisation. Als Schweizer Aktiengesellschaft mit Stimmrecht bei den Zentralbanken genoss sie internationale Rechtspersönlichkeit und weitreichende Privilegien. Ihre Charta gewährte der Bank umfassende Immunität, wie in folgendem Zitat deutlich wird: „Die Bank, ihr Eigentum und ihre Vermögenswerte sowie alle ihr anvertrauten Einlagen und sonstigen Gelder sind in Friedens- und Kriegszeiten immun gegen jegliche Maßnahmen wie Enteignung, Beschlagnahme, Konfiszierung, Verbot oder Beschränkung der Gold- oder Währungsaus- und -einfuhr sowie alle ähnlichen Maßnahmen.“

In dem Text zum Abkommen heißt es in Artikel 3, dass das Gebäude und das umgebende Grundstück unverletzlich, öffentliche Behörden der Schweiz haben keine Zutrittserlaubnis. Die Bank, ihr Vermögen, ihr Einkommen und ihr Eigentum sind von Steuern des Bundes, des Kantons und der Kommunen befreit.

In Artikel 12 steht geschrieben, dass den Mitgliedern des Verwaltungsrates – dem 18 Zentralbank-Chefs angehören – und den restlichen – die dem nicht angehören – Immunitäten und Vorrechte gewährt werden. Diese sind sehr weitreichend, umfassen beispielsweise Immunität vor Beschlagnahme des persönlichen Gepäcks. Ausländische Mitarbeiter der Bank (und ihre Familienangehörigen) unterliegen nicht den Einwanderungsbeschränkungen oder den Formalitäten der Registrierung, haben Privilegien bei Zollangelegenheiten und quasi diplomatische Vorrechte.

In Basel befindet sich noch ein Zweitgebäude der BIZ, Repräsentanzen sind in Hong Kong und Mexiko-City. Darüber hinaus stehen Innovationszentren (BISIH; BIS Innovation Hub) in Frankfurt, Paris, Hong Kong, in der Schweiz, in London, Stockholm, Toronto und in Singapur. Die BISIH fokussieren sich auf die Technologie-gerichtete Fragen und Entwicklungen der CBDCs, der Finanzaufsicht und der digitalen Infrastruktur.

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Es gibt zahlreiche Verstrickungen zwischen global tonangebenden Finanzinstitutionen und den Notenbanken auf der Personalebene. Ein hervorstechendes Beispiel ist Philipp Hildebrand, Vize-Vorsitzender von BlackRock – dem größten Vermögensverwalter der Welt – in London. Bevor er 2012 bei BlackRock anfing, war er Direktor der Schweizerischen Nationalbank, im Verwaltungsrat der BIZ, Schweizer Gouverneur des IWF und Mitglied des FSB bzw. des Rates für Finanzstabilität. Um den Jahreswechsel von 2011 auf 2012 war Hildebrand wegen Vorwürfen des Insiderhandels stark unter Druck geraten.

Der Ausschuss, das Gold und das Tier

Wie anfangs erwähnt, hat die FSB auch in dem Zentral-Gebäude in Basel ihren Sitz. Zur Konzentration einflussreicher Organisationen in dem Hochhaus kommt zudem der „Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht“ hinzu. Er wurde 1974 nach einer Reihe von Bankenpleiten gegründet, besteht aus Vertretern aus 27 Ländern zielt er auf die Vereinheitlichung globaler Finanzaufsichtsregeln ab.

Der Ausschuss ist von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich formal unabhängig. Durch die weitreichende organisatorische und technische Unterstützung ist er aber sehr eng mit ihr verbunden. Die Vorschriften haben keine rechtliche Bindung für die Finanzinstitute, sondern eher eine Art Empfehlungscharakter. Dennoch werden die Richtlinien von vielen Banken und Aufsichtsbehörden weltweit übernommen.

Gold: Tier-1-Asset

Bei den Basel-Abkommen ab 1988 bzw. ab Basel I wurden Messgrößen für die finanzielle Stärke einer Bank aus regulatorischer Sicht festgelegt. Sie wurden u.a. als „Tier-1“ und „Tier-2“ (in etwa ‚erstrangig‘ und ‚zweitrangig‘) bezeichnet und sollten zur Risikobewertung dienen. Die Tier-1 waren Assets (Vermögenswerte), die als hochwertig galten. Tier-2-Assets boten zwar auch eine gewisse Absicherungsfunktion, wurden aber als deutlich weniger verlässlich und im Krisenfall als nicht so schnell mobilisierbar angesehen.

Die Weltwirtschaftskrise von 2008 offenbarte erhebliche Schwächen im Finanzsystem. Viele Banken verfügten über unzureichende Kapitalreserven, um die massiven Verluste zu stemmen. Als Reaktion darauf wurden die Basel-III-Regulierungen entwickelt. Im Zuge ihrer Umsetzung wurde Mitte 2021 Gold als Tier-1-Asset hochgestuft. Gemeint ist nach Basel III physisches Gold sogenanntes „zugewiesenes Gold“, d.h. Gold, das in physischer Form (Barren, Münzen) gelagert, rückverfolgbar und einem Eigentümer zugewiesen ist.

Nicht zugewiesenes Gold hingegen wird als Vermögenswert eingestuft, der mit Risiko behaftet ist. Dazu gehört „Papier-Gold“, das börsengehandelten Fonds oder Derivateprodukten zugrunde liegt. Solches nicht zugewiesenes Gold wurde in die risikoreichste Stufe gesetzt. Zugewiesenes Gold wird mit Bargeld und Staatsanleihen mit höchster Bonität gleichgestellt und ist deshalb als risikolose Anlage eingestuft.

Fazit

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hat geschichtlich betrachtet sehr fragwürdige Praktiken vorzuweisen; vor allem auch in der Zeit um den Zweiten Weltkrieg. Die Gebäude, die Grundstücke Bank for International Settlements mit Sitz in der Stadt am Rhein ist ein extraterritoriales Gebiet, unterliegen ähnlich Botschaften nicht der Hoheit des Aufenthaltsstaates. Die Privilegien und Immunitäten sorgten dafür, dass der Bank über die Jahrzehnte nichts etwas anhaben konnte. Sogar nicht die Kollaboration mit den Nazis, so der britische Autor Adam LeBro, der sich profund mit der BIZ auseinander gesetzt hat.

Bei einem Interview mit der britischen Tageszeitung „The Economist“ vor zehn Jahren sagte Lebro: „Die BIZ ist die wichtigste Bank der Welt, von der Sie noch nie gehört haben.“ Damals sorgte er mit seinem Buch „Der Turm zu Basel: BIZ – Die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte“ in der Finanzwelt für Aufsehen. In Deutschland titelte Die Welt: „Die geheimnisvollste Bank der Welt“. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung – die den Titel „Einblicke in die geheimnisvollste Bank der Welt“ wählte – sagte der Autor, dass der Begriff Turm zu Basel nicht zufällig gewählt sei. Damit habe er eine Ähnlichkeit zum Turm zu Babel herstellen, und dadurch auf die Hochmütigkeit der Bank anspielen, wollen.

Die Vergangenheit der BIS seit der Kooperation mit der Reichsbank ist durchaus dunkel. Aktuell macht ihre Website einen professionellen Eindruck. Die Entscheidungsträger, die vielen Studien oder der Pressebereich erwecken den Anschein der Transparenz. Wie sieht nun ihre Zukunft aus? CBDCs sind hier ein zentrales und forciertes Thema. Die absolute Kontrolle, von der Carstens in diesem Zusammenhang spricht, könnte sich im schlimmsten Fall zu einem Instrument mit Tendenz zur absoluten Macht entwickeln.

Die Einführung der CBDCs könnte womöglich als eine Art Währungsreform gedeutet werden, weil dem aktuellen Währungssystem immer weniger Vertrauen entgegengebracht wird. Darauf würde zudem auch die Herausstufung von Gold als Tier-1-Asset hindeuten.

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Auf unserem YouTube-Kanal Kettner Edelmetalle finden Sie viele spannende Videos rund um die Themen Gold und Silber. Aber auch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik. In diesem Interview mit Dominik Kettner geht Ernst Wolff auf weitere spannende Hintergründe in puncto BIZ, Zentralbanken und World Economic Forum (WEF) ein.