Immer mehr Geld aus Brüssel – und zahlen soll am Ende wieder die Wirtschaft?

Die Europäische Union steht vor einem gigantischen Finanzloch, und anstatt Ausgaben zu reduzieren oder Prioritäten neu zu ordnen, greift die Kommission nun zum schärfsten Mittel: Sie will sich eigene Steuern sichern. Nicht über die Mitgliedstaaten, nicht über nationale Haushalte, sondern direkt bei Unternehmen, Industrien und Verbrauchern. Eine stille Machtverschiebung, die mehr über den Zustand der EU verrät als jede Haushaltsdebatte.

Die EU will an die Geldquelle – und zwar ohne Umweg über die Staaten

Weil Deutschland, die Niederlande und andere Nettozahler keine Lust mehr haben, die ständig wachsenden Budgetwünsche aus Brüssel einzuspeisen, plant die EU-Kommission den Griff in die Unternehmenskassen. Sie fordert „Eigenmittel“ – eine Art EU-Steuersystem durch die Hintertür. Ziel: mehr als 58 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, Tendenz steigend.

Die geplanten Abgaben treffen vor allem:

Die Botschaft ist klar: Wenn die Mitgliedstaaten nicht zahlen wollen, sollen es eben die Unternehmen tun – und letztlich deren Kunden.

Ein Finanzrahmen, der aus allen Nähten platzt

Die EU will ihr Budget ab 2028 auf rund zwei Billionen Euro ausweiten. Die Begründung: Verteidigung, Ukraine-Hilfen, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit – alles angeblich „unverzichtbar“. Doch in Wahrheit zeigt diese Forderung nur eines: Die EU hat sich an ein Ausgabenmodell gewöhnt, das mit der Realität der Mitgliedstaaten längst nicht mehr kompatibel ist.

Deutschland zahlt schon heute Milliarden mehr ein, als zurückfließen. Trotzdem fordert Brüssel dauerhaft höhere Beiträge oder – wenn diese nicht kommen – eben eigene Einnahmen. Das ist ein Paradigmenwechsel: Die EU will sich zunehmend unabhängig von den Regierungen finanzieren.

Die Wirtschaft schlägt Alarm – und das aus gutem Grund

Vor allem die energieintensive Industrie sieht sich am finanziellen Abgrund. Zementwerke berichten von der schlechtesten Nachfrage seit einem halben Jahrhundert – und sollen gleichzeitig höhere CO₂-Kosten schultern. Viele Unternehmen stehen schon jetzt unter massivem Druck durch Energiekosten, internationale Konkurrenz und schwache Konjunktur. Zusätzliche EU-Abgaben könnten die Transformation ausbremsen, statt sie zu beschleunigen.

Wenn die Wirtschaft ausgerechnet in der größten Belastungsphase seit Jahrzehnten zu einer neuen „Hauptgeldquelle Europas“ gemacht wird, gefährdet das nicht nur Investitionen, sondern ganze Wertschöpfungsketten.

Zwei widersprüchliche Wahrheiten prallen aufeinander

Diese Sackgasse führt zwangsläufig zu Konflikten – und zu Vorschlägen, die tief in die Wirtschaftsstrukturen eingreifen. Brüssel setzt auf Kontrolle: Wer EU-Geld will, muss künftig detaillierte „nationale Pläne“ einreichen, begleitet von Zielkatalogen und Indikatoren. Fördermittel fließen nur, wenn die EU zustimmt. Die finanzielle Abhängigkeit der Staaten wächst – während Brüssel gleichzeitig die politische Hebelwirkung erhöht.

Der Elefant im Raum: 800 Milliarden Euro Schulden aus der Pandemie

Der „Next Generation EU“-Fonds hat Europas Verschuldung auf ein neues Niveau gehoben. Diese Schulden müssen nun bedient werden. Doch kaum ein Staat will dafür geradestehen. Also versucht die Kommission, das Problem zu verstaatlichen – über neue Steuern, neue Fonds, neue Abgabemodelle.

Dass ausgerechnet Deutschland und andere Nettozahler eine Verstetigung dieses Schuldenmodells strikt ablehnen, sorgt für weitere Spannungen. Berlin blockt: Mehr Geld? Nein. Neue Schulden? Nein. Höhere Beiträge? Ebenfalls nein.

Brüssel versteht das nicht als Grenze, sondern als Herausforderung – und sucht nach Wegen, nationale Haushalte zu umgehen.

Wer finanziert Europas Aufrüstung?

Der heikelste Punkt ist die Verteidigung. Die EU will sich militärisch unabhängiger aufstellen – ein nachvollziehbares Ziel in einer zunehmend instabilen Welt. Doch gemeinsame Verteidigungsbonds lehnt die Bundesregierung ab. Andere Staaten sind zu hoch verschuldet, um selbst aufzurüsten. Die Folge: ein politischer Konflikt, der sich in den kommenden Jahren verschärfen dürfte.

Die EU will mehr Macht – und versucht, sie sich über das Steuerrecht zu holen

Die Debatte um den Finanzrahmen ist keine Haushaltsfrage, sondern ein Systemkonflikt. Es geht um die Frage:

Wer kontrolliert Europas Zukunft – die Mitgliedstaaten oder eine zunehmend eigenständige EU-Kommission?

Die geplanten Eigenmittel verschieben Macht nach Brüssel, ohne dass die demokratische Legitimation dieser Verschiebung gründlich debattiert wurde. Unternehmen und Verbraucher werden zur neuen Einnahmequelle, weil die Staaten blockieren. Und während die EU ihre Aufgabenliste immer weiter verlängert, fehlen klare Antworten darauf, wo gespart werden kann.

Eines ist sicher: Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt – und wer am Ende wirklich zahlt, wird sich erst in den kommenden Jahren zeigen. Für die Wirtschaft sind die Pläne ein Warnsignal. Für die Bürger eine stille Steuererhöhung. Und für die EU ein Test, wie weit sie gehen kann, bevor der Widerstand kippt.