Mietpreisbremse: Verfassungsgericht legitimiert staatlichen Eingriff

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen – und ein politisches Instrument geadelt, das den deutschen Wohnungsmarkt seit über einem Jahrzehnt in die falsche Richtung lenkt: Die Mietpreisbremse. Karlsruhe wies die Verfassungsbeschwerde einer Berliner Vermieterin zurück und sieht keinen verfassungswidrigen Eingriff ins Eigentumsrecht – obwohl der Staat privaten Eigentümern vorschreibt, was sie mit ihrem Eigentum zu tun haben. Für Investoren und Vermieter ein schwerer Schlag.

Was das Urteil verschweigt: Die Mietpreisbremse schafft keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum, hilft keinem Obdachlosen und ändert nichts daran, dass in Deutschland Jahr für Jahr hunderttausende Wohnungen fehlen – sie verschärft die Wohnungsnot sogar. Und selbst ihren eigentlichen Zweck hat sie verfehlt: Seit ihrer Einführung 2015 sind die Mieten in Deutschland deutlich gestiegen.

Armut breitet sich aus: Ganz Deutschland ist betroffen

Während die Mietpreisbremse die Wohnungsnot verschärft, breitet sich in der Bundesrepublik gleichzeitig ein anderes Problem aus: Armut. Im Jahr 2025 galten rund 13,3 Millionen Menschen in Deutschland als armutsgefährdet – das entspricht laut Statistischem Bundesamt rund 16,1 Prozent der Bevölkerung. Ein Jahr zuvor lag die Quote noch bei 15,5 Prozent – ein deutlicher Anstieg innerhalb kurzer Zeit.

Ein zentraler Treiber dieser Entwicklung ist die fortschreitende Entwertung des Euros. Die expansive Geldpolitik der EZB hat zu einer massiven Ausweitung der Geldmenge geführt, die Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Steigende Preise für Strom, Gas und Lebensmittel fressen einen immer größeren Teil des Einkommens auf – die reale Kaufkraft schrumpft, und mit ihr die finanzielle Sicherheit.

Besonders deutlich wird der Kaufkraftverlust im Vergleich zu Edelmetallen. Gold, traditionell ein Gradmesser für die Stabilität von Währungen, hat allein seit dem Jahreswechsel um knapp 20 Prozent auf rund 4.400 Euro pro Feinunze zugelegt (Stand: 15. März). Wer sein Vermögen weiterhin in der angeschlagenen Fiat-Währung hält, baut auf ein Kartenhaus, das kurz davor steht, in sich zusammenzufallen.

Das Urteil: Karlsruhe billigt staatlichen Eingriff ins Eigentum

Im Januar entschied das Bundesverfassungsgericht: Die Verlängerung der Mietpreisbremse aus dem Jahr 2020 bis 2025 ist verfassungskonform. Der endgültige Beschluss wurde Mitte Februar veröffentlicht. Die aktuelle Verlängerung bis 2029 war in dieser Klage nicht Gegenstand.

Der Fall: Eine Berliner Vermieterin hatte sich gegen die Mietenbegrenzungsverordnung des Berliner Senats gewehrt, die seit 2020 das gesamte Stadtgebiet als angespannten Wohnungsmarkt ausweist. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof, der sie zur Rückzahlung überhöhter Mieten verurteilte. Sie sah sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz, ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Gleichheitssatz verletzt. Karlsruhe wies die Beschwerde zurück.

Die Begründung: Die Begrenzung auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete stelle keinen gravierenden Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar und verfolge legitime Ziele – den Schutz von Wohnungssuchenden in angespannten Märkten.

Der Beschluss ist ein Alarmsignal. Das Gericht erklärt für verfassungsgemäß, dass der Staat privaten Eigentümern vorschreiben darf, wie viel Ertrag ihr Eigentum abwerfen darf. Wenn der Staat definiert, welcher Gewinn „erlaubt“ ist, ist das kein freier Markt mehr – sondern eine staatlich gelenkte Wirtschaft nach planwirtschaftlichem Vorbild.

Mietpreisbremse: Ein Brandbeschleuniger für die Wohnungsnot

Die politische Logik hinter der Mietpreisbremse ist simpel: Mieten steigen, also deckelt man sie per Gesetz. Was wie pragmatischer Verbraucherschutz erscheint, ist in Wahrheit ein wirtschaftspolitischer Blindflug. Denn die Mietpreisbremse verbessert die Situation nicht – sie verschärft die Wohnungsnot aktiv.

Dirk Salewski von der Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland brachte es in einer Bundestagsanhörung im vergangenen Jahr auf den Punkt: Die Mietpreisbremse wirke „wie ein Brandbeschleuniger“ für die Wohnungsnot, weil sie Investoren verunsichere, Neubau und Sanierung verhindere und so den Mangel verschärfe.

Der Hintergrund: Investoren kalkulieren beim Kauf oder Bau einer Wohnung gewisse Renditen. Staatlich gedeckelte Einnahmen können diese Kalkulation ins Negative verschieben – und dazu führen, dass Bauprojekte vollständig gekippt werden. Wohnungen werden nicht mehr gebaut, nicht mehr saniert und in manchen Fällen sogar vom Mietmarkt genommen. Die Mietpreisbremse zeigt exemplarisch, was staatliche Eingriffe anrichten: Investitionen werden abgewürgt, Märkte verzerrt, Eigentumsrechte ausgehöhlt.

Wer in diesem Umfeld nach Anlageklassen sucht, die sich solchen Eingriffen grundsätzlich entziehen, stößt unweigerlich auf physische Edelmetalle – Vermögenswerte, die weder im Grundbuch stehen noch einer staatlichen Renditebegrenzung unterliegen und die in den vergangenen zehn Jahren eine Wertentwicklung gezeigt haben, von der viele Vermieter nur träumen können. Von seriösen Anbietern zertifizierte Goldbarren bieten dabei die höchste Qualitätssicherheit.

Vermieter kehren der Mietpreisbremse den Rücken – und suchen Alternativen

Eine Befragung von Immobilienbesitzern durch die Münchner Mr. Lodge GmbH (Oktober 2025) ergab, dass über 50 Prozent der befragten Vermieter bei einer weiteren Verschärfung der Mietpreisbremse nicht mehr in Wohnimmobilien investieren würden. Die Mehrheit erwartet negative bis sehr negative Auswirkungen – eine signifikante Zahl erwägt den Verkauf ihrer Objekte.

Wohin dieses Kapital dann fließt, ist eine Frage, die sich viele dieser Eigentümer bereits stellen. Anlageklassen, die ohne Genehmigungsbehörden, Mieterrechte und politische Eingriffe auskommen, rücken dabei naturgemäß in den Blick – darunter Vermögenswerte, die als Wertspeicher für das Vermögen dienen.

Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach sich Anfang März klar gegen die Mietpreisbremse aus: Sie führe dazu, dass weniger Wohnungen gebaut werden und der Mietmarkt einfriert – also immer weniger Menschen die Wohnung wechseln, wenn sie nicht mehr zu ihren Bedürfnissen passt. Das schafft ein Doppelproblem: Das Angebot ist stark verknappt, während Neuvermietungspreise deutlich schneller steigen als Bestandsmieten.

Eine aktuelle ifo-Analyse bestätigt das: Neu abgeschlossene Mietverträge liegen bundesweit rund 30 Prozent über bestehenden Verträgen – in den sieben besonders nachgefragten Großstädten sogar nahezu 50 Prozent. Ein Umzug in eine kleinere Wohnung bringt damit kaum finanzielle Entlastung, in manchen Fällen entstehen sogar Mehrkosten.

Bürokratie als Hemmschuh: Der staatliche Würgegriff erfasst den Wohnungsbau

Die negativen Effekte der Mietpreisbremse werden durch steigende Baukosten und ein sich verschärfendes regulatorisches Umfeld noch verstärkt. In der Bundesrepublik gibt es über 20.000 Bauvorschriften – selbst reguläre Wohnbauprojekte ziehen sich dadurch um Jahre hin. Die durchschnittliche Zeitspanne von der Baugenehmigung bis zur Fertigstellung liegt aktuell bei 26 Monaten, bei Mehrfamilienhäusern sogar bei 34 Monaten. In einzelnen Fällen kann sich ein Genehmigungsverfahren bis zu fünf Jahre hinziehen.

Nicht nur zeitliche Verzögerungen sind das Problem – auch die Kosten der Bürokratie-Bewältigung sind immens. Laut einer Studie von Ernst & Young (EY) liegt der Herstellungspreis für einen Quadratmeter Wohnfläche in Deutschland bei rund 4.500 Euro, bis zu 15 Prozent davon entfallen auf Bürokratiekosten. Das Einsparpotenzial durch Bürokratieabbau im Bausektor beziffert die Erhebung auf rund 2,7 Milliarden Euro – Geld, das heute für Verwaltungsaufwand, Anwaltshonorare und Genehmigungsgebühren verschleudert wird, anstatt in die Schaffung neuen Wohnraums zu fließen.

Mietpreisbremse verlängert: Der Staat handelt – aber falsch

Die Lösung liegt auf der Hand: Die Mietpreisbremse gehört abgeschafft, die erdrückende Bürokratie drastisch zurückgebaut. Nur so kann die Bauwirtschaft wieder Luft holen. Doch genau das geschieht nicht.

Anstatt über eine Aussetzung der Mietpreisbremse nachzudenken, haben CDU/CSU und SPD – trotz massiver Kritik aus der Bauwirtschaft und von zahlreichen Experten – die Regelung kurzerhand bis 2029 verlängert. Die Politik hält an einem Instrument fest, das den Wohnungsmarkt seit Jahren in die Sackgasse treibt. Eine gravierende Fehlentscheidung, die Mietern und Investoren in den nächsten Jahren noch einiges abverlangen wird.

Es ist diese Kombination aus politischer Sturheit und regulatorischer Überfrachtung, die viele Anleger dazu bringt, grundsätzlich über die Zusammensetzung ihres Vermögens nachzudenken – und dabei Anlageklassen neu zu bewerten, die ohne Baugenehmigung, Mietrecht und staatliche Renditevorgaben auskommen. Gold hat allein seit Jahresbeginn rund 20 Prozent zugelegt – nicht weil irgendjemand es erlaubt hätte, sondern weil der Markt es so entschieden hat.

Der Neubau-Kollaps: Jahrelange Fehlanreize zahlen sich nun brutal aus

Deutschland erlebt derzeit einen der dramatischsten Einbrüche im Wohnungsbau seiner Geschichte. Nach Berechnungen des Pestel-Instituts fehlen bundesweit rund 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem in westlichen Bundesländern und Großstädten. Bis 2030 wird mit einem Zuwachs von knapp einer Million bis über 1,5 Millionen zusätzlichen Haushalten gerechnet – um Bedarf und Mangel gleichzeitig zu adressieren, müssten jährlich 310.000 bis über 410.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Berlin plant, dieses Ziel umzusetzen. Angesichts von Mietpreisbremse und massiver Bürokratielast erscheint das kaum realistisch – zumal ähnliche Ziele bereits in der Vergangenheit deutlich verfehlt wurden. Die Ampelkoalition hatte 400.000 Wohnungen jährlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dieses Ziel in keinem einzigen Jahr erreicht. Stattdessen brach die Zahl fertiggestellter Wohnungen kontinuierlich ein: von rund 306.000 im Jahr 2020 auf nur noch etwa 251.000 im Jahr 2024.

Von wegen Mietpreisbremse: Mieten steigen trotzdem

Die Mietpreisbremse hat nicht nur den Wohnungsmangel verschärft, sondern auch ihren eigentlichen Zweck verfehlt. Seit ihrer Einführung 2015 sind die Mieten in Deutschland deutlich gestiegen – in vielen Großstädten bis 2025 im Schnitt um rund 50 Prozent, in Berlin sogar um 107 Prozent. Diese Zahlen stammen vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).

Bereits 2019 wies das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) darauf hin, dass Mietpreisbremsen die Mieten in regulierten Wohnungen zwar leicht senken – dieser Effekt jedoch nach rund einem Jahr weitgehend verschwunden ist.

Der Grund liegt auf der Hand: Mietpreisbremsen bekämpfen lediglich Symptome. Das eigentliche Problem – in Deutschland vor allem ein strukturelles Angebotsdefizit – bleibt unangetastet.

Erbschaftssteuer im Visier der SPD: Der nächste Griff ins Privatvermögen

Als wären Mietpreisbremse, Bürokratie und steigende Wohnkosten nicht Belastung genug, rollt die nächste Kostenwelle auf den deutschen Immobilienmarkt zu – ausgelöst durch die Erbschaftsteuer.

Die SPD hat im Januar 2026 ein Konzeptpapier vorgelegt, das erhebliche Mehrbelastungen für Immobilien- und Unternehmenseigentümer bedeuten würde. Für Unternehmen soll künftig nur noch ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten, für private Vermögen sogar nur bis zu einer Million Euro.

Was passiert, Wenn der Sozialstaat die Mitte ausbluten lässt, erfahren Sie in diesem Artikel!

Gerade für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, gespart und ein Eigenheim abbezahlt haben, ist das ein massives Gerechtigkeitsproblem. Denn dieses Vermögen entstand aus bereits versteuertem Einkommen – der staatliche Zugriff im Erbfall kommt daher einer Doppelbesteuerung gleich. Eine weitere Verschärfung wäre nichts anderes als der nächste Griff des Staates nach dem Privatvermögen seiner Bürger. Eine Erkenntnis, die schwer wiegt – aber nicht überrascht.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Vermögenswerte außerhalb des Immobiliensektors von solchen Entwicklungen strukturell weniger berührt werden. Wer Vermögen in physischen Edelmetallen hält, profitiert nicht nur von einer anderen steuerlichen Behandlung – Gewinne aus Gold und Silber sind nach zwölf Monaten Haltedauer in Deutschland steuerfrei –, sondern auch davon, dass kein Grundbucheintrag, kein Notar und keine Behörde den Besitz dokumentiert oder bewertet.

Anti-Enteignung: Ihre Antwort auf staatliche Übergriffigkeit

Was hier geschieht, ist kein Zufall, sondern System. Eine staatlich orchestrierte Enteignung zeichnet sich ab, die der politischen Elite dazu dient, sich auf dem Rücken der Mittelschicht zu bereichern.

Wer sich finanziell absichern will, muss Antworten jenseits des staatlich gelenkten Systems finden. Auf eine politische Klasse, die nur die eigenen Interessen im Blick hat, ist kein Verlass – schon gar nicht beim Schutz des eigenen Vermögens.

Genau hier kommen Edelmetalle wie Gold und Silber ins Spiel. Als reale, unabhängige Wertspeicher entziehen sie sich staatlichem Zugriff und haben sich seit Jahrzehnten als effektives Schutzschild gegen Kaufkraftverlust, Inflation und politische Krisen bewährt. Während Vermieter seit 2015 mit Mietpreisbremse, wachsender Bürokratie und nun drohenden Steuerreformen kämpfen, hat Gold im selben Zeitraum in Euro gerechnet über 180 Prozent zugelegt – anfangs still und ohne Schlagzeilen und ohne dass irgendjemand die Rendite hätte deckeln können. Silber, als strategisches Industriemetall mit strukturellem Angebotsdefizit, trägt dabei das Potenzial in sich, diesen Abstand in den kommenden Jahren noch deutlich zu vergrößern.

Fazit: Mietpreisbremse zementiert die Krise – und stellt Anleger vor grundsätzliche Fragen

Die Mietpreisbremse schafft keine einzige neue Wohnung, schreckt Investoren ab und verschärft den Wohnungsmangel – dabei verfehlt sie sogar ihr erklärtes Ziel: Die Mieten sind trotzdem gestiegen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Irrweg nun höchstrichterlich abgesegnet. Das Ergebnis ist ein politisch erzeugter Teufelskreis, der die Krise nicht löst, sondern zementiert.

Für Anleger wirft das eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Vertrauen verdient eine Anlageklasse, deren Rendite der Staat per Gesetz deckeln, deren Weitergabe er besteuern und deren Nutzung er regulieren kann? Gold und Silber stehen dazu in einem stillen, aber wachsenden Kontrast – als Vermögenswerte, die in keinem Register stehen, nach zwölf Monaten steuerfrei veräußerbar sind und sich seit Einführung der Mietpreisbremse 2015 in Euro gerechnet mehr als verdoppelt haben. Kein Urteil aus Karlsruhe kann ihre Rendite deckeln.

Mehr zum Thema Mietpreisbremse und Enteignung in unseren Videos

Auf unserem YouTube-Kanal Kettner Edelmetalle finden Sie viele spannende Videos rund um die Themen Gold und Silber sowie zum Geschehen in Wirtschaft und Politik. In diesem Video führt Dominik Kettner ein spannendes Interview mit dem Investigativ-Journalisten Ernst Wolff.