Sind unsere Staatsausgaben für Entwicklungshilfe gut investiert?

Im Jahr 2022 betragen die Staatsausgaben für Entwicklungshilfe 33,6 Milliarden. Wohin das Geld fließt, hat mit dem einstigen Gedanken der humanitären Hilfe kaum noch etwas zu tun. Zur Bekämpfung von Hunger wird nur ein Bruchteil verwendet, der größte Betrag fließt in Projekte zum Klimawandel. 

Die Länder, die Entwicklungshilfe erhalten, sind zu einem großen Teil selbst Industrienationen und fliegen auf den Mond. Während die Staatsausgaben für Entwicklungshilfe grüne Ideologie im Ausland finanziert, wird im Inland Infrastruktur marode und Rentner können sich kaum noch das Essen leisten. 

Staatsausgaben für Entwicklungshilfe: Steuerverschwendung für grüne Ideologie

Entwicklungshilfe war einmal humanitäre Hilfe in der Welt von finanziell starken Industrienationen. Der Grundgedanke war folgender: Während sich westliche Länder fortschrittlichere Infrastruktur aufbauen, leben viele Menschen in der Welt ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser oder sterben an Hunger. Dies müsse ausgeglichen werden.

Grundsätzlich ist das ein nobler Gedanke. Doch Entwicklungshilfe kommt nicht immer bei den Menschen an.

Die Bewertungen der Situationen in den einzelnen Ländern zur Entwicklungszusammenarbeit übernimmt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD. Ihr bewährtes Instrument zur Einschätzung ist ODA, Official Development Assistance.

ODA bezeichnet öffentliche Mittel und Leistungen, die an eine von der OECD definierte DAC-Liste von Entwicklungsländern für die Entwicklungszusammenarbeit gehen. Diese Leistungen sind ausschließlich Kredite mit mindestens 25 % Anteil an Zuschüssen und technische Zusammenarbeit zur Förderung der Lebensbedingungen und wirtschaftlicher Entwicklung.

Was wird mit Entwicklungsgeld offiziell gefördert: 

Militärische Hilfen, Spenden von Kirchen oder privaten Initiativen, zählen nicht als ODA und kommen als Entwicklungshilfe hinzu.

Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind massiv gestiegen

Deutschland liegt mit einem ODA von 0,83 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. 35,6 Milliarden US-Dollar unter den größten Geberländern nur hinter Amerika mit 55 Milliarden. Allerdings hat Amerika nur eine Quote von 0,22 % ihres BIP. Mit 1% gibt Luxemburg oder Schweden mit 0,9 % mehr als Deutschland, gemessen am Steueraufkommen. 

Deutschland ist das einzige Land, das sowohl absolut als auch relativ zu den größten Geberländern gehört. Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, kurz BMZ, steht ein Etat für Entwicklungshilfe von 33,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, zur Verfügung. Dieser Betrag ist fast so groß ist wie die Ausgaben für Bürgergeld. 

Vor allem haben NGOs für die Versorgung von Flüchtlingen profitiert. Zahlungen von 526 Millionen US Dollar, 480 Millionen Euro, gab es an die Ukraine. Allerdings ist humanitäre Hilfe in diesem Millionenbetrag nicht inbegriffen. 

Mit ganzen 2,1 Mrd. Euro bekämpfte die Bundesregierung mit dem BMZ die Corona-Pandemie im Ausland. 

Bei einem Haushalt, der so groß ist, um 5,5 Millionen Menschen in Deutschland eine Existenz zu sichern, muss man sich fragen, wohin dieses Geld fließt und was es dort bewirkt und verändert. 

Und Bürgergeld Empfänger erhalten dabei noch mehr als unsere Rentner, die über Jahrzehnte den Wohlstand erwirtschaftet haben. 

Denn man muss den hier lebenden Menschen und vor allem Rentnern erklären, warum sie am Lebensende am Rande der Gesellschaft leben müssen, während sich Parlamentsabgeordnete in Afrika sich neue Luxusimmobilien und SUVs von deutschem Steuergeld kaufen.  

Welche Entwicklungsländer die Regierung unterstützt

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Dezember 2023 brachte die unfassbare Wahrheit ans Tageslicht. Auf 23 Seiten listete die Bundesregierung 450 Förderungen im Ausland auf. 

Unter Robert Habeck fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit insgesamt 4,6 Millionen Euro “grüne Kühlschränke” in Kolumbien. Neben der Klimapolitik in Brasilien mit 11,3 Millionen Euro werden folgende Projekte aus dem Bundesministerium gefördert:

Svenja Schulze unterstützt als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht nur den kommunalen Umweltschutz in Kolumbien mit 80,5 Millionen €, sondern auch den berühmten Fahrradweg in Peru mit 20 Millionen €. Was sie sonst noch fördert:

Wir wollen die Politikberatung für die “klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung” in Kasachstan und Georgien für 6 Millionen € nicht vergessen oder die 12 Millionen Euro, die nach Togo für gute Regierungsführung und Dezentralisierung gegangen sind. 

Weltweit gab man 7 Millionen € für die Unterstützung von Review- und Implementierungsprozesse. 

Die Ukraine erhielt zur Umsetzung europäischer Richtlinien über Industrieemissionen immerhin 10 Millionen €, der Stadtteil Lemberg in der Ukraine speziell für Energieeffizienz 4,99 Millionen. 

Weitere 10 Millionen für ein lokales Ausbildungszentrum für Gesundheitslogistik erhält die Eurasische Wirtschaftsunion. 

Bis hierher waren es eher kleine, fast schon unwichtige Beträge aus dem Bundeshaushalt. 

Indien erhält mit 9 Einzelposten insgesamt 909 Millionen Euro 

Wir sprechen bei Indien über eine Atommacht mit 130 bis 140 Atomsprengköpfen. Nach den USA, der Sowjetunion und China hat es erfolgreich eine Sonde zum Mond geschickt. Zudem ist Indien bekannt für seine IT-Fachkräfte, dank derer sie zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt gehört. 

Es ist gemeinsam mit Russland, China, Südafrika und Brasilien ein Mitglied der BRICS-Staaten. Und erhält von Deutschland fast 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe. 

Das sind die einzelnen Projekte, die mit unserer Entwicklungspolitik in Indien gefördert werden:

Hinzu kommt ein großzügiger Bonus: 

In den nächsten Jahren unterstützt die Bundesregierung Indien beim Klimaschutz mit nicht weniger als 10 Milliarden €!

Diese Entwicklungspolitik für grüne Ideologie ist grenzenlose Steuerverschwendung, bei der entwickelte Länder nur die Hand aufhalten und auch die NGOs der Lebenspartner der Politiker verdienen. Eines ist sicher, es verringert den Wohlstand in Deutschland. 

Stattdessen: Grundsicherung für Rentner aufstocken

Machen wir an dieser Stelle eine kleine Gegenrechnung, ein Gedankenexperiment. 

Wie wäre es, wenn man von der Entwicklungshilfe weiterhin humanitäre Projekte gegen Hunger und Armut unterstützt, aber von den 33 Mrd. Entwicklungsleistungen gut 21 Milliarden zur Unterstützung der eigenen Rentner nimmt. 

Denn in Deutschland gibt es 21 Millionen Rentner. Teilt man die 21 Milliarden auf die Rentner auf, bleibt für jeden Rentner 1000 Euro mehr pro Jahr. Grob sind das 100 Euro mehr pro Monat für jeden Rentner. Verteilt man diesen Betrag nur noch auf die Grundsicherung, könnte man diese auf die Höhe des Bürgergeldes angleichen. 

Entwicklungszusammenarbeit für SUV und Luxusvillen

Dass Entwicklungshilfe hilft, ist nicht sicher. Der Entwicklungsökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Angus Deaton zeigt mit Daten, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Höhe von Entwicklungshilfe für ein Land und dem Wohlstand und Wirtschaftswachstum gibt. 

“Es ist sehr schwierig, die vereinfachende Sichtweise zu überwinden, dass es dir besser gehen wird, wenn du arm bist und ich reich und ich dir Geld gebe”, sagt Deaton. Er fügt hinzu “Das funktioniert nicht wirklich bei Nationen.” Was er meint ist, dass hohe Geldsummen die Regierungsarbeit sehr negativ beeinflussen. 

Sein Kollege und ebenfalls Preisträger des Wirtschaftsnobelpreises Robert Solow bestätigt dies: “Afrika ist kein ressourcenarmes Land”. «Das grösste Hindernis für Verbesserungen in Afrika ist die Korruption der Regierungen.”, so Solow. 

Das beste aktuellere Beispiel ist der Präsident von Nigeria, Bola Tinubu, der allen 460 Parlamentarier einen Toyota Prado im Wert von 138.000 Euro schenkte und seine eigene Yacht renovieren lassen wollte. 

Die Staatsausgaben sind langfristig nicht tragbar

Die Renten sind nicht sicher. Und jeder muss selbst Vorsorge betreiben, um nicht vor dem Nichts zu stehen. Weder die alleinerziehenden Mütter noch die verarmten Rentner noch dem Mittelstand ist diese Verschwendung nicht mehr zu erklären. Wer Vermögen hat, der sieht es Jahr für Jahr durch steigende Inflation schwinden. 

In 10 Jahren halbiert sich bei der aktuellen Inflation Vermögen um die Hälfte, die Steuerlast wird sehr wahrscheinlich nicht geringer. Manche Stimme warnt schon vor dem Kollaps. Es ist höchste Zeit sich vor dem kommenden Disaster richtig zu positionieren. Genau das finden Sie in unserem Ratgeber!