Vermögensabgabe: Kampf und Neid gegen die Erfolgreichen

Was ist nur passiert, dass Erfolg, auch wirtschaftlicher, in Deutschland nicht mehr honoriert wird? Hat jemand hart gearbeitet und nun ein gut gefülltes Bankkonto, schlagen ihm Misstrauen und Neid entgegen. Es gilt als geradezu unredlich, erfolgreich gewirtschaftet zu haben. Diese Haltung ist der Nährboden für immer wieder auftauchende Forderungen nach einer sogenannten Vermögensabgabe. Der jüngste Vorstoß der Linken scheiterte zwar jetzt im Bundestag, aber schon formiert sich die Ampel zu einem eigenen Plan, die „Superreichen“ zu schröpfen. Lesen Sie hier die deutsche Geschichte von Neid und staatlicher Gier. 

1952 holte sich der stark verschuldete Staat 50 Prozent des Vermögens wohlhabender Deutscher. Die Begründung damals: Unterstützung für Vertriebene und Opfer des Zweiten Weltkrieges. Seither streben Regierungen immer wieder nach dem Vermögen der Bürger. Die Gründe sind unterschiedlich, die Ursache aber immer die gleiche: Es wurde schlecht gehaushaltet, der Staat ist tief verschuldet. Bevor die Verantwortlichen das dem Wahlvolk offen sagen, greifen sie lieber in die Taschen wohlhabender Bürger. 

Nach rechtlicher Prüfung: Weg für Vermögensabgabe angeblich frei

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Die Reichen sollen für Fehler der Regierung zahlen

Die jüngste Geschichte „Vermögensabgabe“ genannter Enteignungspläne begann 2012. Damals wollten SPD, Grüne und Linke die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP dazu zwingen, die Staatsschulden durch eine Vermögensabgabe zu senken. Es gelte, die „Souveränität der Demokratie wiederherzustellen“, hieß es etwas pathetisch. Schwarz-Geld überwies die beiden Anträge in die Ausschüsse und dort blieben sie dann auch.

Ende Oktober dieses Jahres dann brachte SPD-Chefin Saskia Esken das Thema erneut auf die Tagesordnung. Die Ukraine hatte mal wieder eine umfangreiche und teure Wunschliste für den Wiederaufbau des Landes vorgelegt. Um die Kosten dafür aufzubringen, forderte Esken nur einen Tag später öffentlich eine „solidarische Vermögensabgabe für Superreiche“. Diese könne dann auch noch für andere wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die „Finanzierung eines handlungsfähigen, solidarischen Staates, der die Gesellschaft in unserem Land zusammenhält“, eingesetzt werden.

Schließlich habe der Ukraine-Krieg steigende Energie- und Lebensmittelkosten gebracht, so Esken weiter. Dass diese nicht durch den Krieg, sondern die Sanktionspolitik der Bundesregierung entstanden sind, sei hier nur am Rande erwähnt. 

Esken sieht ohne Vermögenssteuer Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr:

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. „Der Zusammenhalt in Deutschland gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr“

ZEIT ONLINE

Auf dem Bild zu sehen: Berlin, Deutschland, 2022-04-25: Saskia Esken beantwortet Fragen auf einer Pressekonferenz in Berlin, Bildquelle: photokosmos1

Nach rechtlicher Prüfung: Weg für Vermögensabgabe angeblich frei

Esken konnte sich auf ein gerade erst veröffentlichtes Gutachten stützen, das Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in Auftrag gegeben hatte. Ergebnis: Die finanziellen Konsequenzen der Klimakrise oder des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ein möglicher Grund für die Erhebung einer Vermögensabgabe. Noch seien einige rechtliche Fragen zu klären, aber im Prinzip gab es grünes Licht. 

Nur zwei Wochen nach dem Vorstoß von Saskia Esken, am 10. November dieses Jahres, befasste sich der Bundestag bereits mit einem erneuten Antrag der Linken, eine Vermögensabgabe einzuführen. Schon die Corona-Krise, hieß es in dem vorgelegten Papier, sei für viele Menschen eine finanzielle Belastung gewesen. Nun folge darauf mit der Energiepreiskrise die nächste Belastung. Während die große Mehrheit der Bevölkerung mit finanziellen Nöten konfrontiert sei, hätten die Wohlhabendsten in diesem Land ihr Vermögen auch während der Krise mehren können.

Da die Forderung aber aus dem „falschen“ politischen Lager kam, lehnte der Bundestag den Antrag der Linken einhellig ab. SPD und Grüne begrüßten den Vorstoß aus der Opposition in der Debatte zwar, aber die Koalition müsse das Vorgehen erst noch intern abstimmen.

Die Wohlhabenden sollen „mehr leisten“

Lange musste man dort offensichtlich nicht nachdenken. Nur zwei Tage nach dem abgelehnten Antrag der Linken erneuerte SPD-Chefin Saskia Esken ihren Vorschlag von Ende Oktober. Gegenüber dem Spiegel forderte sie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts der immensen Krisenkosten ein Umdenken in der Steuerpolitik. Esken wörtlich: „Wir reden leidenschaftlich über die Schuldenbremse. Aber wir reden viel zu wenig darüber, dass Vermögen krass ungerecht verteilt sind. Dass Erbschaften krass ungerecht verteilt sind. Wenn wir gut durch diese Krisen kommen wollen, dann müssen die Wohlhabenden mehr leisten.“

Wer weiß, wie skrupellos die Ampel mit dem ihr anvertrauten Geld umgeht, der sieht klar, was die Stunde nun geschlagen hat. Die Vermögensabgabe wird durchgeboxt werden. Zusammen mit den anderen Enteigungsplänen der Regierung ergibt das ein trauriges Bild über die finanzielle und wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Das in Deutschland krachend gescheiterte Modell DDR hat gezeigt, dass der Staat den Markt nicht ersetzen kann. Er kann ihn zurückdrängen oder gar abwürgen, aber das führt zur Verarmung (fast) der gesamten Bevölkerung. 

Die Ampel ist dabei, die DDR 2.0 zu schaffen. Noch ist es möglich, privates Vermögen vor dem Zugriff des Staates zu sichern. Die wichtigsten Wege haben wir im Whitepaper „Prepare for 2030“ zusammengefasst, das Sie hier kostenlos herunterladen können. In einem weiteren für Sie kostenlosen Ratgeber zeigen wir, wie Sie sich vor Enteignung schützen können.

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