Zensur in den Medien: Deutschland und Europa

Zensur in den Medien – gibt es das bei uns? Bei Zensur denkt man an vergangene Zeiten: Früher war Zensur in den Medien einfacher: Herrscher ließen missliebige Bücher oder Zeitungen einsammeln und vernichten, die öffentliche Meinungsäußerung ließ sich einfacher kontrollieren. In der Ära von Massenmedien und Social Media gestaltet sich Zensur des gesagten und geschriebenen Wortes komplexer. Die Dynamik hat sich gewandelt. Während einst klare Machtstrukturen erkennbar waren – „die da oben“ unterdrückten unerwünschte Informationen – agieren heute verschiedene Akteure wie Regierungen, traditionelle und alternative Medien sowie vielfältige Social-Media-Plattformen. Die einstige Rolle der Medien als Aufklärer und Kontrollinstanz hat sich transformiert. In diesem Beitrag analysieren wir Beispiele erfolgter Zensur in dieser Zeit.

Rechtsgrundlage der Meinungsfreiheit

Es könnte so einfach sein: Das Grundgesetz garantiert in Deutschland die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit. Eine Zensur in den Medien findet nicht statt:

Die Verfasser des Grundgesetzes hatten wohl einen Staat vor Augen, dem es verboten ist, Zensur in den Medien oder gegenüber dem Volk auszuüben, indem sie Kritik nach politischen Kriterien verbieten oder einschränken. Die freie Meinungsäußerung des Wortes sollte so gewährleistet werden – ohne Vor- oder Nachzensur.

Was aber, wenn die Presse sich nicht mehr der Wahrheit, sondern politischen Ideologien, Vorgaben supranationaler Organisationen oder schlicht finanziellen Interessen verpflichtet sehen würde? Und freiwillig ihre Berichterstattung einschränken, sich selbst zensieren würde? Wenn die Regierung als Vertreter des Staates die Wahrung des Wohls des Volkes und des Landes nicht mehr als ihre höchste Aufgabe begreift?

Was, wenn Multimilliardäre bestimmen dürften, was Wissenschaft ist und was nicht? Und dann ihren Willen der ganzen Welt aufzwingen? Mit ihrem Geld und Einfluss Regierungen und Medien in aller Welt kapern und zu ihren Erfüllungsgehilfen ihrer politischen Agenda machen? Und gleichzeitig alle kritischen Worte dagegen unterdrücken können?

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Wie moderne Zensur in den Medien funktioniert

Um zu verstehen, wie moderne Zensur in den Medien funktioniert, muss man sich zuerst vor Augen führen, dass immer mehrere Akteure involviert sind. Im Folgenden wird die Vorgehensweise je Akteur erläutert.

Absprachen zwischen Regierungen und Journalisten

Am bequemsten ist es, wenn eine Regierung oder Politiker die Presse direkt zu einheitlicher Berichterstattung „verdonnert“. Natürlich stets zum Wohle des Volkes. So, wie die Merkel-Regierung es zum Beispiel während der Corona-Zeit tat:

Verhindern der Berichterstattung

Ein weiteres Mittel der Zensur in den Medien ist die Verhinderung der Veröffentlichung zu bestimmten Ereignissen oder Gegebenheiten, über die kritisch berichtet werden könnte.
Da werden schon einmal unerfreuliche Fakten einfach als vertraulich eingestuft wie beispielsweise die Gesamtkosten aller vernichteter Corona-Impfstoffe. Die Pharmaindustrie hat ihre Umsätze schon gemacht, da wäre es doch politisch ungeschickt, die Steuerzahler darauf zu stoßen, wofür sie schuften mussten und noch immer müssen.

Eine subtile Art der Zensur zeigt sich in der Entscheidung der Medien, bestimmte Themen zu meiden, um politischen Erwartungen zu entsprechen. Dies stellt gewissermaßen eine Vorzensur dar, vollzogen von Journalisten und Redakteuren im eigenen Hause. Gelegentlich taucht ein Bericht auf, nur um kurz darauf vom Verfasser wieder entfernt zu werden – eine Art Nachzensur, die offenbart, dass die vorherige Zensur möglicherweise nicht gründlich genug war.

Ein Beispiel: Die Wiederholung der Berlin-Bundestagswahl betraf über eine halbe Million Wähler. Aber in den öffentlich-rechtlichen Sendern gab es dazu keine Wahlsendung, wie sonst bei jeder Wahl auf Landes- oder Bundesebene. War es politisch nicht erwünscht?

Die Diffamierung von Personen

Auch das Interview zwischen Tucker Carlson und Wladimir Putin war ein Dorn im Auge der westlichen Presse, die am liebsten darüber geschwiegen hätte. Die ungekürzte und unbearbeitete Ausstrahlung auf X ließ jedoch keinen Raum für solche Maßnahmen. Daher griffen sie zu anderen Methoden und überhäuften Tucker Carlson kurzerhand mit Kritik.

Framing und Umdeutung

Wenn man schon gezwungen ist, über etwas zu berichten, wäre es wünschenswert, zumindest die Kontrolle über die Deutungshoheit zu behalten. Dies gelingt durch vorgegebene Interpretationen von Worten oder Relativierungen, um sicherzustellen, dass die Leser/Hörer die Inhalte nicht falsch verstehen. Dieser psychologische Kniff wird als Framing bezeichnet, und die Mainstream-Medien nehmen ihre Mission zur Umerziehung der Bevölkerung äußerst ernst.

Ein exemplarisches Beispiel dafür ist der Umgang mit den kürzlich erfolgten Bauernprotesten. Zunächst wurde darüber berichtet, doch dann versuchte man, das Thema totzuschweigen. Anschließend lenkte man ab, indem man ausführlich andere Demonstrationen gegen „Rechts“ darstellte. Immer wieder wurde versucht, die protestierenden Landwirte entweder als gierige Subventionsgeier, Klimazerstörer oder schlichtweg als „rechtsradikal“ zu diffamieren. Sogar Einschränkungen und Verbote der Proteste wurden ins Spiel gebracht – hier wurden wirklich alle Register gezogen. Ein weiteres Beispiel ist die Polemik um den Podcast von Philip Hopf, dessen Videos auf TikTok durch Löschung zensiert werden. Mehr dazu im verlinkten Beitrag.

Faktenchecker

Als Reaktion auf veröffentlichte abweichende Meinungen wurden in den letzten Jahren sogenannte Faktenchecker als vermeintlich objektive Tatsacheninstanzen etabliert, die wie Behörden wirken sollten – ein Begriff, der politisch häufig missbraucht wird. Die Zensur in den Medien erreicht mit der Etablierung dieser „Instanz“ eine neue Ebene: Immer wieder wurden Verbindungen zu staatlichen Stellen aufgedeckt, so wie nun auch im aktuellen Fall mit Correctiv:

Die Berliner Zeitung enthüllt:

„… Jetzt kommt heraus: Nach dem 2. Juni 2020 fanden mindestens zwei weitere Treffen von Regierungsvertretern, Correctiv-Geschäftsführer David Schraven und weiteren Faktencheckern statt. Das geht aus der Antwort von Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprechers Leif-Erik Holm hervor, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt. …“

Auch Dominik Kettner wurde von den „Faktencheckern“ nicht verschont und hatte sein eigenes Intermezzo mit dem Faktenfuchs des BR:

Hass-Rede als Label

Der scheinbar martialisch und einprägsam wirkende Begriff „Hass-Rede“ entzieht sich einer klaren Definition. Vor allem wird der Regierung die Befugnis zugeschrieben, zu bestimmen, was als solche gilt. Hierbei geht es erneut um Einschränkungen, Verbote und die Nachzensur kritischer Meinungen, wodurch der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.

Das EU-Parlament hat eine Resolution verabschiedet, durch die sogenannte Hass-Rede kriminalisiert werden soll. Damit stünden die Straftatbestände „Hass und Hetze“ auf einer Stufe mit Terrorismus und Menschenhandel.

Wenn heute schon die Nennung einer simplen Meinung, dass es nur zwei Geschlechter gebe, als „diskriminierende“ Äußerung gewertet und aufgrund des Gesetzverstoßes mit einer Geldstrafe belegt wird, dann ist der Weg zum politischen Begriff der Hass-Rede nicht mehr weit.

Inszenierungen

Wenn die Realität nicht ganz zum Narrativ passt, oder man ganz sicher gehen will, um eine Botschaft zu vermitteln, können die Medien Sachverhalte einfach inszenieren. Besonders beliebt scheint es bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zu sein, politisch aktive Menschen aus den Reihen der SPD oder der Grünen „zufällig“ zu einem Thema zu befragen. Die Vorwürfe, die man diesbezüglich an die öffentlich-rechtlichen Sender adressiert, fruchten eher nicht. In der letzten Zeit gab es häufig solcher „Fehler“.

Das Schaffen von rechtlichen Grundlagen

Seit dem 1. Januar 2018 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet die Anbieter sozialer Netzwerke dazu, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren. Für nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte haben sie sieben Tage Zeit. Bei systematischem Versagen in der Erfüllung dieser Pflichten drohen den Betreibern Bußgelder in Millionenhöhe.

Damit wird die Durchführung von Zensur in den Medien an die Netzwerkbetreiber delegiert. Private Unternehmen entscheiden nun durch diese Vorzensur über Recht und Ordnung, anstatt dass ihr Verhalten vom Staat überwacht würde. Dies schafft ein Eldorado für Internettrolle und Denunzianten, die eifrig an der Einschränkung von Kritik mitwirken können. Die Nachzensur von unliebsamen Inhalten wird so vereinfacht.

Auf europäischer Ebene wurde im Sommer 2023 der DSA – Digital Service Act – eingeführt, der den Kampf gegen „Desinformation“ und „Hass und Hetze“ zum Ziel hat. Dies bedeutet eine Form der Vorzensur für Internetmedien, die die Berichterstattung über kritische oder politisch unkorrekte Meinungsäußerungen beschränken soll, jedoch ausschließlich auf europäischer Ebene.

Besonders bemerkenswert ist die Möglichkeit, einen Krisenreaktionsmechanismus zu aktivieren. Dies ist vorgesehen, wenn

„außergewöhnliche Umstände zu einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen.“

Darunter könnte man sich als Beispiele Pandemien, Kriege oder ähnliche Krisen vorstellen. Dann darf die nicht demokratisch legitimierte EU-Kommission für drei Monate scharfe Eingriffe anordnen. Vermutlich käme es dann zu Verboten und weiterer Zensur in den Medien. Im Zusammenspiel mit der WHO, die ohne jederzeit eine Pandemie ausrufen kann, ist das eine gruselige Vorstellung.

Das Verringern von Reichweite und Demonitarisierung

Zusätzlich verfügen große Online-Plattformen über eigene Mittel, um einzelne Beiträge oder Anbieter zu zensieren. Beispiele hierfür sind das Demonetarisieren von Inhalten auf YouTube oder das sogenannte Shadowbanning. Facebook, YouTube, TikTok: Alle nutzen diese Praktik.

YouTube behält sich das Recht vor, einem YouTuber die Monetarisierung seiner Videos zu entziehen, unter Verweis auf „unangemessenen Inhalt“. Beim Shadowbanning werden Beiträge nicht offiziell gelöscht, stattdessen wird dafür gesorgt, dass sie für die Nutzer nicht mehr auffindbar sind. YouTuber merken dies oft indirekt, wenn ihre Beiträge kaum noch aufgerufen oder kommentiert werden und keine mediale Aufmerksamkeit mehr generieren. So wird indirekt zensiert und Nachweise dafür sind schwer zu erbringen.

Fazit

Es ist offensichtlich, dass Zensur in den Medien ein allgegenwärtiges Phänomen in unserem Alltag darstellt, das die freie Ausübung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung massiv bedroht. Nur durch entschlossenes Eintreten für unsere Rechte können wir die Wahrheit und Meinungsvielfalt verteidigen. Jeder sollte seine Meinung äußern und dazu beitragen, dass auch andere ihre Stimme erheben können. Es ist wichtig, Influencer und Unternehmen zu unterstützen, die ihre Reichweite ohne Vorzensur und politische Einflussnahme nutzen, um gemeinsam für das universelle Recht auf Meinungsfreiheit zu kämpfen. Sie zu schützen ist für die Demokratie elementar .

Mehr zum Thema Zensur in den Medien in unseren Videos

Auf dem YouTube-Kanal von Kettner Edelmetalle finden Sie weitere spannende Videos zum Thema Gold und Silber, aber auch zu aktuellen Themen aus Wirtschaft und Politik. Im folgenden Video sehen Sie Dominik Kettner im Gespräch mit dem Experten Ernst Wolff: